31. Juli 2014

Nachdem der sog. „USA FREEDOM Act“, der die Überwachung (von US-Bürgern) durch die NSA mäßigen sollte, im US-Kongress weitestgehend aufgeweicht worden war, hat nun Senator Patrick Leahy seine Version eines „USA FREEDOM Act“ im Senat vorgelegt. Sein Gesetzentwurf war schon im Vorfeld von IT-Firmen und NGOs mit Lob bedacht worden.
Kritiker weisen aber darauf hin, dass auch dieser Entwurf Hintertüren enthält, die die bisherige Überwachungspraxis im Wesentlichen weiterhin ermöglichen werden. Darüber hinaus bezieht sich auch dieser Entwurf ausschließlich auf die Überwachung von US-Bürgern. Über die Einschränkung der weltweiten Ausspähung von Bürgern anderer Nationen wird (noch) nicht verhandelt!