27. Juni 2014

Der Bundestag lässt seine Internet-Infrastruktur teilweise von der deutschen Tochter des US-Telekommunikationskonzerns Verizon betreiben. Durch die Snowden-Dokumente ist aber bekannt, dass Verizon einerseits durch Beschluss des geheim tagenden FISA-Court zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verpflichtet wurde, andererseits aber auch zu den strategischen Partnern der NSA gehört und dafür jährlich Summen im zweistelligen Millionenbereich erhielt.
Endlich wird nach der Bundesregierung jetzt auch der Bundestag die Zusammenarbeit mit dem US-Provider Verizon beenden.