18. Juni 2014

Die Frage, wie der US-Geheimdienst NSA an Nutzerdaten von Firmen wie Facebook und Apple kommt, beschäftigt längst auch Gerichte. Vor genau einem Jahr hatte die in Wien ansässige Datenschutzinitiative Europe-v-Facebook (evf) bei mehreren Datenschutzbehörden Beschwerde gegen eine Reihe von Online-Unternehmen eingereicht, wegen mutmaßlicher Kooperation mit der NSA.
Der irische High Court hat jetzt entschieden, ein Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. "Das ist das beste Ergebnis, das wir uns hätten wünschen können", sagte der evf-Sprecher.
Auch EU-Justizkommissarin Vivian Reding zeigte sich mit dieser Entwicklung des Falls zufrieden.