26. Mai 2014

Edward Snowdens Asyl in Russland ist bis Juli befristet. Wenn er in den USA als Whistleblower anerkannt würde und zu akzeptablen Bedingungen zurückkehren könnte, würde er diese Lösung bevorzugen. Verhandlungen seines Anwalts mit der US-Regierung haben aber bisher noch keinen Erfolg gebracht.
Wenn er – auch nur vorübergehend – in Deutschland Asyl erhalten könnte, würde er auch diese Möglichkeit gerne nutzen. Die Bundesregierung aber befürchtet, dass dies zu schweren Belastungen der Beziehungen zu den USA führen würde, sieht daher eine Gefährdung des "Staatswohls" und lehnt ein Asyl in Deutschland bisher ab.
Die Kampagne „Ein Bett für Snowden“ des Aktionsnetzwerks Campact! soll den Protest gegen diese ausweichende und beschämende Haltung der Regierung unterstützen.