7. März 2014

Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat seine E-Mail-Befragung von Edward Snowden veröffentlicht.
Snowden bestätigt, dass eine intensive Zusammenarbeit der NSA mit europäischen Geheimdiensten bestehe. Die NSA ermutige Partnerstaaten dazu, sich umfassenden Zugang zu Telekommunikationsdaten zu verschaffen und stelle “Beratung, technologisches und sogar Hardware-Equipment” zur Verfügung, um diese Informationen auszuwerten.
Zu den wichtigsten Aktivitäten der Auslandsabteilung der NSA gehört, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, ihre Gesetze zu verändern, um Massenüberwachung zu ermöglichen. In Deutschland habe man dafür das Fermeldegeheimnis (GG 10) aufgeweicht.