"Privatsphäre ist kein Luxusgut…"

Bild: CC-by-nc-nd European Parliament

8. Januar 2014

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat monatelang die Auswirkungen des NSA-Skandals auf die Bürger der EU untersucht. Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hat nun als Berichterstatter den Entwurf seines Abschlussberichts vorgelegt. Dort heißt es: "Privatsphäre ist kein Luxusgut, sondern der Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft."

Aus den Untersuchungen und Befragungen von Experten ergeben sich aber "überzeugende Beweise für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren".

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